Bundestag verabschiedet Gesetz für Internetsperren

Wie einige von euch vielleicht schon mitbekommen haben, hat der deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Grossen Koalition den Gesetzentwurf zu Internetsperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie verabschiedet (389 Ja-Stimmen, 128 Nein, 18 Enthaltungen).

Das ‘Netz’ wie Werner-Erfinder ‘Brösel’ es sieht
Während der eigentliche Zweck absolut zu begüssen ist, stellt sich neben der Frage der praktischen Wirksamkeit die nach der Verhältnismässigkeit des “Placebo”-Gesetzes, das nach Meinung vieler Kritiker “im Schweinsgalopp” durchgepeitscht wurde, um der Internetzensur Tür und Tor zu öffnen.

Dass dieser Verdacht nicht unbegründet ist, zeigt beispielsweise der Amoklauf in Winnenden, nach dem sich die Meldungen zum Thema Killerspiele überschlagen. Die Politik geht im Gegensatz zu den Vorjahren aggressiver gegen Videospiele mit Gewaltinhalten vor. Und obwohl bislang noch nicht einmal bewiesen ist, dass Killerspiele gewaltfördernd sind, fordert die Politik ein generelles Verbot in Deutschland. Anscheinend aber hat die Politik Probleme ein Killerspielverbot umzusetzen, weshalb bereits versucht wird, in die Nachbarländer einzugreifen.

Der österreichische Gamingshop Gameware erhielt einen Brief von der bayrischen Kommission für Jugendmedienschutz, die bei der BPjM einen Antrag zur Indizierung der Domain beantragte. Als Grund wurde angegeben, dass der Internetshop in Deutschland indizierte Spiele verkauft und sie bewirbt. Da sich der Shop allerdings in Österreich befindet und die BPjM nur in Deutschland agiert, werden die Betreiber nichts zu befürchten haben: “Uns kanns eigentlich wurscht sein.”

Falls es aber zu einer Indizierung der Domain kommen würde, darf der Name des Shops in Deutschland nicht mehr beworben werden. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis auch andere ausländische Shops verboten werden. Möglich wäre zudem eine Internetsperre, die gerade für kinderpornografische Inhalte verabschiedet worden ist, auch wenn CDU/CSU und SPD betonten, dass sie sich ausschliesslich nur auf diese Inhalte konzentrieren.

Aber nicht nur Killerspiele sind in der Politik ein diskutiertes Thema. Ruprecht Polenz von der CDU erklärte, dass bei illegalen Autorennen meist junge Menschen zu Tode kommen. Zwar sieht er keinen Zusammenhang zu Need for Speed, doch ausgeschlossen ist es nicht, dass künftig auch in diesem Bereich ermittelt wird, sollte denn ein möglicher Zusammenhang sichtbar sein. Falls ein Huhn von einem Traktor überfahren wird, darf ebenfalls der Name Landwirtschafts-Simulator nicht mehr beworben werden?

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